Anwälte die Fristen einhalten, sind nicht geisteskrank
Der BGH hatte sich damit zu beschäftigen, ob eine krankhafte Störung der Geistesfähigkeit vorliegt. Der Kläger war Rechtsanwalt, wobei der BGH (AnwZ (B) 101/08) u.a. mit folgender Argumentation die...
View ArticleBGH zum Organisationsverschulden des Rechtsanwalts
Der BGH (IV ZB 30/09) hat sich wieder einmal damit beschäftigt, dass eine Rechtsanwaltsfachangestellte im Auftrag des Rechtsanwalts ein Fax absendet und dabei die falsche Fax-Nummer wählt. Im Rahmen...
View ArticleUnd wieder: Fristen beim Rechtsanwalt
Zum ewigen Streit, wann ein Anwalt für Fristversäumnisse einzustehen hat, trägt das OVG Lüneburg (2 NB 400/09) das hier bei:Der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt hat den von einer Büroangestellten...
View ArticleSteuerberater muss an Klagefrist erinnern
Ein Steuerberater muss an den Ablauf der Klagefrist erinnern, wenn er die Einspruchsentscheidung des Finanzamts nicht sofort an seinen Mandanten weiterleitet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach...
View ArticleNichtanwälte und Rechtsanwälte konkurrieren nicht
Das OLG Karlruhe (4 U 60/09) stellt fest:Rechtsdienstleistungen sind keine geschäftlichen Handlungen im Sinne von § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, wenn sie unentgeltlich erfolgen. Daher steht einem Rechtsanwalt...
View ArticleVormerken: Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung
Langsam aber sicher kommt sie, die “Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung” (DL-InfoV). Basierend auf der Richtlinie 2006/123/EG war die Umsetzung eigentlich zum Dezember 2009 notwendig. Zur...
View ArticleOVG Lüneburg zur Aktenversendungspauschale und Umsatzsteuer
Die vom Rechtsanwalt für die Aktenversendung verauslagte Aktenversendungspauschale wird zu einem der Umsatzsteuer unterliegenden Entgelt, wenn er diese Pauschale als Aufwendungsersatz gegenüber seinem...
View ArticleDer Anwalt als Spezialist vs. Fachanwalt
Zunehmend diffus wird die Rechtsprechung zur Frage, ob und wann sich ein Rechtsanwalt als “Spezialist” für ein Rechtsgebiet benennen darf. Dieser Artikel soll eine kurze Übersicht bieten.Am Anfang...
View ArticleLG Coburg: Anwalt muss ordentlich abrechnen
Zuerst einmal selbstverständliches stellt das LG Coburg (11 O 680/08) fest:Ein Anwalt hatte mit seinem Klienten eine Abrechunng auf Stundenbasis bei Minutengenauer Abrechnug vertraglich vereinbart. Auf...
View ArticleOLG Köln zum ungebührlichen Benehmen von Anwälten vor Gericht
Ein Zitat aus einem Urteil des OLG Köln (2 Ws 62/10) zum Thema “WIe sich Anwälte nicht benehmen sollten”:Die mehrfachen Unterbrechungen des Gerichts gipfeln, nachdem der Angeklagten das Wort erteilt...
View ArticleGut überlegen: Unsachliche Äußerungen des Anwalts gegenüber einer Versicherung
Das Anwaltsgericht Köln (10 EV 421/06) hatte sich mit einem Rechtsanwalt zu beschäftigen, der auf eine gegnerische Versicherung eher schlecht zu sprechen war und dies auch kund getan hat. So schrieb...
View ArticleOLG Hamburg zu den Gebühren des Zeugenbeistands
Leitsätze, OLG Hamburg Beschluß vom 5.5.2010, 2 Ws 34/10:1. Dem gemäß § 68b S. 1 StPO für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalt steht für seine...
View ArticleDer Anwalt und seine zuverlässige Angestellte
Der Bundesgerichtshof (XII ZB 64/09) hat das Vertrauensverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinen Angestellten wieder einmal gestärkt: Ein Rechtsanwalt ist in der Regel nicht verpflichtet, die...
View ArticleAG München zu überhöhten Honorarforderungen eines Rechtsanwalts
Ein Streitpunkt zwischen Rechtsanwalt und Mandant ist hin und wieder, speziell bei getroffenen Honorarvereinbarungen, die Höhe der zu zahlenden Vergütung – die Suche bei Jurablogs offenbart hier auch...
View ArticleHonorarvereinbarung und Empfangsbekenntnis
Wieder einmal gilt es, einen juristischen Irrglauben auszumerzen, diesmal: Angeblich ist eine Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt “unwirksam”, wenn dieser sich darin bestätigen lässt, dass der...
View ArticlePlötzliche Verhinderung: Einzelanwalt muss Vorsorge treffen
Das OLG Naumburg (2 U 19/10) stellt fest:Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich der Senat anschließt, hat insbesondere ein Einzelanwalt die ihm zumutbaren Maßnahmen zu...
View ArticleEmpfangszuständigkeit endet nicht mit Niederlegung des Mandats
Ein Hinweis vor allem an die mitlesenden Rechtsanwälte: Der BGH (VIII ZR 27/10) hat festgestellt:Nach § 172 ZPO sind Zustellungen an den für den Rechtzug bestellten Prozessbevollmächtigten einer Partei...
View Article(Besonderer) Anwaltszwang beim BGH geht in Ordnung
Beim Bundesgerichtshof gibt es in Zivilsachen einen besonderen Anwaltszwang: Nur gesondert zugelassene Rechtsanwälte dürfen in solchen Sachen auftreten (Dazu recht verständlich Wikipedia). Nun hat sich...
View ArticleAbrechnung des Anwalts bei Abmahnungen in eigener Sache
Der Bundesgerichtshof (dazu nur BGH, VI ZR 188/05) verlangt weiterhin, dass Rechtsanwälte in Abmahnungen eigener Angelegenheiten die “nicht besonders schwer sind” (Typischer Fall: Spamversand an...
View ArticleFachanwalt für Internetrecht: Gibt es nicht!
Nur kurz: Das LG Frankfurt a.M. (2-03 O 437/11) hat festgehalten, dass es weder einen “Fachanwalt für Internetrecht” noch einen “Fachanwalt für Domainrecht” gibt und die Verwendung solcher...
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